Kaum hat Justizministerin Zypries (SPD) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Teilnahme an Maßnahmen zur Terroristenausbildung unter Strafe stellen soll, hagelt es auch schon Kritik. Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) attackierte gestern vor allem die Vorschrift, daß es für solche Ausbildungszeiten künftig kein Bafög mehr geben soll, als »sozial ungerecht«. Wenn der Entwurf Wirklichkeit werde, könnten sich bald nur noch Kinder aus reichen Elternhäusern eine fundierte Terrorausbildung leisten. FDP-Chef Westerwelle verwies darauf, daß »Freizeit immer auch die Freizeit der Andersdenkenden« sei. Er bezeichnete es als Grundpfeiler jedes freizeitlichen Politikverständnisses, daß am Wochenende und im Urlaub jeder tun könne, worauf er Lust habe, z.B. ficken. Linken-Chef Lafontaine lobte den Entwurf in einem erneuten rhetorischen Meisterstück als »ausgewogenen und durchdachten Schnellschuß einer gehirnamputierten Gewitterziege«. Nur bei den Grünen war nach dem politischen Erdbeben vom Wochenende die Sprachlosigkeit noch zu groß.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen